...2. zur Vorbereitung oder Durchführung einer Maßnahme nach dem Vereinsgesetz, 3. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 18 Satz 2 GG , 4. zur Vorbereitung oder Stellung eines Antrags nach Artikel 21 Abs. 4 GG , 5. zur Durchführung von Verfahren der Mitwirkung nach § 6,...
...Verfassungsstreitigkeiten mit anderen Staatsorganen, abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2a GG) und Kompetenzfreigabeverfahren (Art. 93 Abs. 2 GG)...
...Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) wird nach Maßgabe des § 71 Abs. 1 und 4 (Verpflichtung zu besonderen Untersuchungen, Schulgesundheitspflege), das Grundrecht der Freiheit der Person ( Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG ) wird nach Maßgabe der §§ 60 , 61 Abs. 1 , § 63 Abs. 1 bis 3 , § 64 Abs. 1 und § 69 Abs. 4 , das Grundrecht der Berufsfreiheit ( Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG...
...(3) Staatsrechtliche Vereinbarungen sowie Stellungnahmen des Saarlandes gemäß Art. 32 Abs. 2 GG werden dem Ministerrat abschließend von dem federführenden Mitglied der Landesregierung zur Beschlussfassung vorgelegt (§ 8 Abs. 1 lit. h dieser Geschäftsordnung).Dies gilt auch für Verhandlungen mit dem Bund zur Vorbereitung von Abkommen des Bundes, welche die besonderen Interessen des Saarlandes berühren ( Art. 32 Abs. 2 GG )...
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...a) das Staats- und Verfassungsrecht mit Ausnahme der Regelungen des Grundgesetzes zum Gesetzgebungsnotstand und zur Abwehr von Gefahren für den Bestand des Bundes ( Artikel 81 und 91 GG ), zum Finanzwesen ( Artikel 104a bis 115 GG ) und zum Verteidigungsfall ( Artikel 115a bis 115l GG );...
...ff) Metallbauer-Handwerk (Schwerpunkt Nutzfahrzeugbau), gg) Landmaschinenmechaniker-Handwerk, hh) Land- und Baumaschinenmechatroniker, oderff) Karosserie- und Fahrzeugbauer, gg) Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker, hh) Metallbauer, Fachrichtung Fahrzeugbau,...
...2. Im Übrigen ist das Gesetz zur Tarifeinheit nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar....
...ff) Abschnitt 3 (Testament) ohne Titel 6 (Testamentsvollstrecker), gg) Abschnitt 4 (Erbvertrag), hh) Abschnitt 5 (Pflichtteil),ff) Titel 8 Untertitel 1 (Dienstvertrag), gg) Titel 9 Untertitel 1 (Werkvertrag), hh) Titel 10 (Mäklervertrag),...
...Grundgesetzes , eines Bürgers der Europäischen Union oder eines Wirtschaftsunternehmens, dessen Anteile sich zu mehr als 50 vom Hundert im Eigentum von Deutschen im Sinne des Grundgesetzes...
...2. § 313a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ist seit seiner Einführung durch Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzes zur Stärkung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Ländern vom 24. März 1998 (Bundesgesetzblatt I Seite 526) mit dem Grundgesetz vereinbar. 1. § 266 und § 267 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch sind seit ihrer Neufassung durch Artikel 1 Nummern 143 und 144 des Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 21. Dezember 1992 (Bundesgesetzblatt I Seite 2266) mit dem Grundgesetz vereinbar....
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