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Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 58 GO NRW, Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren

    ...§ 58 GO NRW - Zusammensetzung der Ausschüsse und ihr Verfahren Bibliographie Titel Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)Amtliche Abkürzung GO NRW Normtyp Gesetz Normgeber Nordrhein-Westfalen Gliederungs-Nr. 2023 (1) Der Rat regelt mit der Mehrheit der Stimmen der Ratsmitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse...

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  • § 75 LRiStAG, Behördliches Disziplinarverfahren

    ...§ 75 LRiStAG - Behördliches Disziplinarverfahren Bibliographie Titel Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz (LRiStAG)Amtliche Abkürzung LRiStAG Normtyp Gesetz Normgeber Baden-Württemberg Gliederungs-Nr. 3010 (1) Der Leiter der Disziplinarbehörde kann einen dort beschäftigten, auf Lebenszeit ernannten Richter mit Ermittlungen beauftragen (Ermittlungsführer)...

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  • § 125 GemO, Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht

    ...§ 125 GemO - Rechtsschutz in Angelegenheiten der Rechtsaufsicht Bibliographie Titel Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Amtliche Abkürzung GemO Normtyp Gesetz Normgeber Baden-Württemberg Gliederungs-Nr. 2802-1 Gegen Verfügungen auf dem Gebiet der Rechtsaufsicht kann die Gemeinde nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben....

  • § 126 GemO, Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

    ...§ 126 GemO - Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde Bibliographie Titel Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO)Amtliche Abkürzung GemO Normtyp Gesetz Normgeber Baden-Württemberg Gliederungs-Nr. 2802-1 (1) Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte und gegen den Bürgermeister werden von der Rechtsaufsichtsbehörde geltend gemacht. Die Kosten der Rechtsverfolgung trägt die Gemeinde....

  • § 7 EinigStV, Entschädigung, Auslagenersatz

    ...§ 7 EinigStV - Entschädigung, Auslagenersatz Bibliographie Titel Verordnung über Einigungsstellen nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbRedaktionelle Abkürzung EinigStV,NI Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 44000000300000...

  • § 12 LWaldG, Verbot von Kahlhieben

    ...§ 12 LWaldG - Verbot von Kahlhieben Bibliographie Titel Waldgesetz für das Saarland (Landeswaldgesetz - LWaldG) Gesetz Nr. 1069Amtliche Abkürzung LWaldG Normtyp Gesetz Normgeber Saarland Gliederungs-Nr. 790-14 (1) Um den Wald in seinen vielfältigen Funktionen zu sichern, ist seine Nutzung in der Bewirtschaftungsform der Dauerbestockung anzustreben...

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  • § 2 AGBGB, Idealvereine

    ...§ 2 AGBGB - Idealvereine Bibliographie Titel Baden-Württembergisches Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (AGBGB)Amtliche Abkürzung AGBGB Normtyp Gesetz Normgeber Baden-Württemberg Gliederungs-Nr. 400 Mitteilungen nach § 400 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind an die unteren Verwaltungsbehörden zu richten....

  • § 116 SGB X, Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige

    ...§ 116 SGB X - Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige Bibliographie Titel Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)Amtliche Abkürzung SGB X Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 860-10-1 (1) 1 Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Eingliederungshilfe oder der Sozialhilfe über, soweit dieser auf Grund des...