Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

Filter

Rechtsgebiet

Gesetze

Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 315 BGB, Bestimmung der Leistung durch eine Partei

    ...§ 315 BGB - Bestimmung der Leistung durch eine Partei Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist...

    .......

  • § 316 BGB, Bestimmung der Gegenleistung

    ...§ 316 BGB - Bestimmung der Gegenleistung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Teil zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat....

  • § 348 BGB, Erfüllung Zug-um-Zug

    ...§ 348 BGB - Erfüllung Zug-um-Zug Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 1 Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. 2 Die Vorschriften der §§ 320 , 322 finden entsprechende Anwendung....

  • § 349 BGB, Erklärung des Rücktritts

    ...§ 349 BGB - Erklärung des Rücktritts Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil...

    .......

  • § 351 BGB, Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts

    ...§ 351 BGB - Unteilbarkeit des Rücktrittsrechts Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 1 Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. 2 Erlischt das Rücktrittsrecht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen....

  • § 352 BGB, Aufrechnung nach Nichterfüllung

    ...§ 352 BGB - Aufrechnung nach Nichterfüllung Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 Der Rücktritt wegen Nichterfüllung einer Verbindlichkeit wird unwirksam, wenn der Schuldner sich von der Verbindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritt die Aufrechnung erklärt....