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Über 145 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 60 RVG, Übergangsvorschrift

    ...§ 60 RVG - Übergangsvorschrift Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG...

  • § 62 RVG, Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

    ...§ 62 RVG - Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 Die Regelungen des Therapieunterbringungsgesetzes zur Rechtsanwaltsvergütung bleiben unberührt...

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  • Anlage 1.2.4 RVG

    ...Anlage 1.2.4 RVG Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)  Amtliche Abkürzung RVG Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 368-3 (weggefallen)...

  • Anlage 1.6 RVG, Teil 6 Sonstige Verfahren

    ...Anlage 1.6 RVG - Teil 6 Sonstige Verfahren Bibliographie Titel Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG) RVG...

  • § 5 Nds. AGInsO

    ...in der jeweils geltenden Fassung (RVG) in Verbindung mit den Nummern 2501 und 2502 des Vergütungsverzeichnisses zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz2. für den erfolglosen Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung auf der Grundlage eines Plans ein Betrag in Höhe der in § 2 Abs. 2 RVG in Verbindung mit den Nummern 2503 bis 2507 des Vergütungsverzeichnisses vorgesehenen Gebühr,...

  • § 17 StBVV, Dokumentenpauschale

    ...(2) Die Höhe der Dokumentenpauschale bemisst sich nach den für die Dokumentenpauschale im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Beträgen...

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  • Anlage 1 Teil 9 GKG, Teil 9 Auslagen

    ...9007 An Rechtsanwälte zu zahlende Beträge mit Ausnahme der nach § 59 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche in voller Höhe...