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Über 3.581 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.

  • § 266 BGB, Teilleistungen

    ...§ 266 BGB - Teilleistungen Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche Abkürzung BGB Normtyp...

  • § 267 BGB, Leistung durch Dritte

    ...§ 267 BGB - Leistung durch Dritte Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) 1 Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. 2 Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich....

  • § 274 BGB, Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts

    ...§ 274 BGB - Wirkungen des Zurückbehaltungsrechts Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist...

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  • § 275 BGB, Ausschluss der Leistungspflicht

    ...§ 275 BGB - Ausschluss der Leistungspflicht  *) Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche AbkürzungBGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist...

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  • § 287 BGB, Verantwortlichkeit während des Verzugs

    ...§ 287 BGB - Verantwortlichkeit während des Verzugs Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)    Amtliche Abkürzung BGB Normtyp Gesetz Normgeber Bund Gliederungs-Nr. 400-2 1 Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. 2 Er haftet wegen der Leistung auch für Zufall, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde....

  • § 293 BGB, Annahmeverzug

    ...§ 293 BGB - Annahmeverzug Bibliographie Titel Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)     Amtliche Abkürzung BGB Normtyp...