§ 20 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung an das Amt für Verfassungsschutz auf ErsuchenVierter Abschnitt – Übermittlungsbestimmungen Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz ...
§ 21 ThürVerfSchG, Informationsübermittlung durch das Amt für VerfassungsschutzVierter Abschnitt – Übermittlungsbestimmungen Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz ...
§ 22 ThürVerfSchG, ÜbermittlungsverboteVierter Abschnitt – Übermittlungsbestimmungen Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz ...
§ 23 ThürVerfSchG, NachberichtspflichtVierter Abschnitt – Übermittlungsbestimmungen Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung (Thüringer Verfassungsschutzgesetz ...
§ 24 ThürVerfSchG, Kontrollrahmen, Parlamentarische KontrollkommissionFünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Erster Unterabschnitt – Grundsätze Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für ...
§ 25 ThürVerfSchG, MitgliedschaftFünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Erster Unterabschnitt – Grundsätze Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für ...
§ 26 ThürVerfSchG, ZusammentrittFünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Erster Unterabschnitt – Grundsätze Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für ...
§ 27 ThürVerfSchG, Pflicht der Landesregierung zur UnterrichtungFünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Erster Unterabschnitt – Grundsätze Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für ...
§ 28 ThürVerfSchG, Umfang der Unterrichtungspflicht, Verweigerung der UnterrichtungFünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Erster Unterabschnitt – Grundsätze Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung vor Gefahren für ...
§ 29 ThürVerfSchG, Befugnisse der Parlamentarischen KontrollkommissionFünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle → Zweiter Unterabschnitt – Rechte der Parlamentarischen Kontrollkommission Titel: Thüringer Gesetz zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und zur Vorbeugung ...