§ 10d EStG, Verlustabzug
...Grundgesetz...
Gesetze
Über 913 Gesetzestexte sind in der Datenbank verfügbar.
§ 1 FlaggenRG
...(2) Deutschen mit Wohnsitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes werden gleichgeachtet rechtsfähige Personengesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz in diesem Bereich haben, und zwar...
§ 3 GenTG, Begriffsbestimmungen
...Grundgesetz...
§ 40 HRV, Inhalt der Eintragungen in Abteilung A
...gg) im Fall des Erwerbs eines Handelsgeschäfts bei Fortführung unter der bisherigen Firma eine von § 25 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs abweichende Vereinbarung;...
§ 8 KStG, Ermittlung des Einkommens
...Grundgesetz...
Art. 39 GLKrWG, Wählbarkeit für das Amt der ersten Bürgermeisterin oder des ersten Bürgermeisters und der Landrätin oder des Landrats
...7. nachweisbar nicht die Gewähr dafür bietet, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung einzutreten, oder...
Art. 31 GO, Zusammensetzung des Gemeinderats
..."Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern...
.......
Art. 24 LKrO, Zusammensetzung des Kreistags
..."Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern...
.......
§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
...8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes , wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 8 bezieht....
§ 53 SVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen
...8. Bezüge nach den §§ 52 bis 56 des Bundesbesoldungsgesetzes , wenn ein Versorgungsberechtigter auf Grund seiner Verwendung außerhalb des Geltungsbereiches des Grundgesetzes ein Einkommen nach Absatz 6 bezieht....
