Anlage 2 BayLplG
...gg) Bannwald gemäß Art. 11 Abs. 1 des Waldgesetzes für Bayern (BayWaldG) ,...
Gesetze
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Art. 33 BayVSG, Einschränkung von Grundrechten
...Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte der Versammlungsfreiheit, auf Unverletzlichkeit der Wohnung und das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis ( Art. 8 Abs. 1 , Art. 10 und 13 GG , Art. 106 Abs. 3 , Art. 112 und 113 der Verfassung ) eingeschränkt werden....
§ 31 FischG, Fischerprüfung
...Grundgesetzes...
§ 6 BWG, Vergabe der Sitze an Bewerber
...Artikel 1 Nummer 3 bis 5 des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 14. November 2020 (Bundesgesetzblatt I Seite 2395) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Grundgesetz...
§ 45 HessVwVG, Pfändung einer Geldforderung
...2. der Pflichtige oder Drittschuldner außerhalb des Landes, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes seinen Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat und das dort geltende Recht dies zulässt. 1. die Vollstreckungsbehörde ihren Sitz außerhalb des Landes, jedoch innerhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes hat,...
MaßstG - Maßstäbegesetz
...Abschnitt 2 Vertikale Umsatzsteuerverteilung (Artikel 106 Abs. 3 Satz 4 und Abs. 4 Satz 1 GG) Vertikale Umsatzsteuerverteilung 4Abschnitt 4 Bundesergänzungszuweisungen (Artikel 107 Absatz 2 Satz 5 und 6 GG) Funktion der Bundesergänzungszuweisungen 9...
§ 4 LBG M-V, Vorbereitungsdienst, Verordnungsermächtigung (§ 4 BeamtStG)
...In den Vorbereitungsdienst darf nicht aufgenommen werden, wer sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigt...
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§ 48 LBG M-V, Diensteid (§ 38 BeamtStG)
..."Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland , die Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und alle in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe."...
§ 13 LuftSiG, Entscheidung der Bundesregierung
...Grundgesetz...
Abschnitt 191 RiStBV, Prozesshindernis der Immunität
...Artikel 46 Absatz 2 GG...
