Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1970 (GVBl 1971 S. 1)

Zuletzt geändert durch § 4 des Gesetzes vom 23. Dezember 2022 (GVBl S. 718)

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Artikel

Erster Hauptteil
Zustellungsverfahren


Erster Abschnitt
Geltungsbereich und Erfordernis der Zustellung

	1

Zweiter Abschnitt
Arten der Zustellung

Allgemeines	2
Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde	3
Zustellung durch die Post mittels Einschreiben	4
Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis; elektronische Zustellung	5
Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über De-Mail-Dienste	6

Dritter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für alle Zustellungsarten

Zustellung an gesetzliche Vertreter	7
Zustellung an Bevollmächtigte	8
Zustellung an Ehegatten und Lebenspartner	8a
Heilung von Zustellungsmängeln	9

Vierter Abschnitt

(weggefallen)	10
(weggefallen)	11
(weggefallen)	12
(weggefallen)	13

Fünfter Abschnitt
Sonderarten der Zustellung

Zustellung im Ausland	14
Öffentliche Zustellung	15
(weggefallen)	16
Zustellungen im Besteuerungsverfahren und bei der Heranziehung zu sonstigen öffentlichen Abgaben und Umlagen	17

Zweiter Hauptteil
Vollstreckungsverfahren

Erster Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Geltungsbereich	18
Voraussetzungen der Vollstreckung	19
Begriffsbestimmungen	20
Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch	21
Sofortige Vollziehbarkeit	21a
Einstellung der Vollstreckung	22

Zweiter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Geldleistung gefordert wird

Besondere Voraussetzungen der Vollstreckung	23
Vollstreckungsanordnung	24
Vollstreckung von Geldforderungen des Staates	25
Vollstreckung von Geldforderungen der Gemeinden, Landkreise, Bezirke und Zweckverbände	26
Vollstreckung von Geldforderungen sonstiger juristischer Personen des öffentlichen Rechts	27
Erstattungsanspruch	28

Dritter Abschnitt
Vollstreckung von Verwaltungsakten, mit denen eine Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird

Zulässigkeit des Verwaltungszwangs; Zwangsmittel	29
Zuständigkeit	30
Zwangsgeld	31
Ersatzvornahme	32
Ersatzzwangshaft	33
Unmittelbarer Zwang	34
Zwangsmittel in unaufschiebbaren Fällen	35
Androhung der Zwangsmittel	36
Anwendung der Zwangsmittel	37
Rechtsbehelfe	38
Anspruch auf Beseitigung von Vollstreckungsfolgen	39

Vierter Abschnitt
Einschränkungen von Grundrechten

Einschränkung von Grundrechten	40

Fünfter Abschnitt
Kosten

Kostenschuldner; Kostenersatz; Forderungsübergang; Zwangsgelder	41
Kosten der Ersatzvornahme	41a

Dritter Hauptteil
Übergangs- und Schlußbestimmungen

Durchführungsvorschriften, Verordnungsermächtigung	42
Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen nach § 350b Abs. 5 des Lastenausgleichsgesetzes	43
Finanzämter als Vollstreckungsbehörden für bestimmte Fälle	44
In-Kraft-Treten	45

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