§ 33 VSG NRW
Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Vierter Abschnitt – Schlussvorschriften

Titel: Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VSG NRW
Gliederungs-Nr.: 12
Normtyp: Gesetz

§ 33 VSG NRW – Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Evaluation

(1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. § 5 Absatz 2 Nummer 11, 13 und 14 sowie § 7c Absätze 1 und 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen treten am 1. Juni 2018 außer Kraft.

(2) Einbeziehung einer oder eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Landtag Nordrhein-Westfalen bestellt wird, zu evaluieren. Die Evaluierung soll insbesondere die Häufigkeit und die Auswirkungen der mit den Eingriffsbefugnissen verbundenen Grundrechtseingriffe einbeziehen und diese in Beziehung setzen zu der anhand von Tatsachen darzustellenden Wirksamkeit zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Unter den gleichen Voraussetzungen ist die Anwendung von § 9 Absatz 1 zum 1. Oktober 2021 zu evaluieren.