§ 6 VGHG NW
Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Erster Teil – Sitz, Zusammensetzung und Zuständigkeit

Titel: Gesetz über den Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen (Verfassungsgerichtshofgesetz - VGHG NW -)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: VGHG NW
Gliederungs-Nr.: 1103
Normtyp: Gesetz

§ 6 VGHG NW – Vorsitz

(1) Der Präsident führt den Vorsitz und nimmt außerhalb der Sitzungen die Befugnisse des Verfassungsgerichtshofs wahr.

(2) Ständige Vertreter des Präsidenten sind die Vizepräsidenten. Erster und zweiter Vizepräsident sind die dem Verfassungsgerichtshof angehörenden Präsidenten der Oberlandesgerichte nach dem Lebensalter.

(3) Sind der Präsident und die Vizepräsidenten verhindert, nimmt das lebensälteste Mitglied des Verfassungsgerichtshofs die Befugnisse des Präsidenten wahr.