Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den aktuellsten Gesetzen in unserer Datenbank zu suchen!

§ 14 VerfGHGO
Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Zweiter Teil – Verfahrensergänzende Vorschriften

Titel: Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Redaktionelle Abkürzung: VerfGHGO,RP
Gliederungs-Nr.: 1104-1-1
Normtyp: Geschäftsordnung

§ 14 VerfGHGO – Niederschrift

(1) Über die mündliche Verhandlung vor dem Verfassungsgerichtshof ist eine Niederschrift aufzunehmen. Hierfür ist ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zuzuziehen, den der Vorsitzende bestimmt. Für den Inhalt der Niederschrift gilt § 160 der Zivilprozessordnung entsprechend. Die Niederschrift ist von dem Vorsitzenden und dem Urkundsbeamten zu unterschreiben.

(2) Ist eine Entscheidung ohne mündliche Verhandlung ergangen, so ist die Entscheidungsformel in einer Niederschrift festzuhalten unter Angabe der Richter, die hierbei mitgewirkt haben.