§ 64 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Referenz: 312-2
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Dritter Unterabschnitt – Disziplinarverfahren
 

§ 64 ThürRiG – Entscheidungen des Dienstgerichts

(1) Das Dienstgericht entscheidet in Verfahren gegen Richter auf Antrag des für Justiz zuständigen Ministers durch Beschluss über die vorläufige Dienstenthebung und die Einbehaltung von Dienstbezügen sowie über die Aufhebung dieser Maßnahmen. Der Antrag ist zulässig, wenn gleichzeitig gegen den Richter ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird oder bereits eingeleitet ist.

(2) Der Beschluss ist dem für Justiz zuständigen Minister und dem Richter zuzustellen. Gegen die Entscheidung des Dienstgerichts ist die Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(3) Ist das Verfahren beim Dienstgerichtshof anhängig, so entscheidet dieser.

(4) Der Richter oder der Richter im Ruhestand kann die Aufhebung dieser Maßnahmen beantragen, wenn seit der Anordnung sechs Monate vergangen sind. Absatz 2 Satz 1 und 2 gilt entsprechend.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Staatsanwälte entsprechend.