§ 58 ThürRiG
Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Richtergesetz (ThürRiG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürRiG
Referenz: 312-2
Abschnitt: Vierter Abschnitt – Richterdienstgerichte → Zweiter Unterabschnitt – Besetzung
 

§ 58 ThürRiG – Erlöschen und Ruhen des Amtes

(1) Ein Mitglied scheidet aus dem Richterdienstgericht aus, wenn es im Strafverfahren rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt oder gegen es rechtskräftig eine Disziplinarmaßnahme nach § 61 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 verhängt worden ist.

(2) Ein Mitglied des Richterdienstgerichts ist von der Ausübung ausgeschlossen, solange es vorübergehend mit der Wahrnehmung der Amtsgeschäfte des Präsidenten eines Gerichts oder seines ständigen Vertreters beauftragt ist.