§ 31b ThürKHG – Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen

1. 1.

   Mitteilungspflichten nach § 4 Abs. 4 oder § 9 Abs. 3 Satz 10,

2. 2.

   die Behandlungspflicht nach § 17 Abs. 2,

3. 3.

   die Verpflichtung zur Aufnahme und Behandlung von Notfallpatienten nach.§ 18 Abs. 1 bis 3 oder

4. 4.

   Verbote nach § 25a Abs. 1

verstößt. Ordnungswidrig handelt ferner, wer Kooperationen entgegen § 25 Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig anzeigt oder Verträge über elektive Krankenhausleistungen entgegen § 25 Abs. 4 nicht anzeigt.

(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 sowie Absatz 1 Satz 2 können mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden. Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 können mit einer Geldbuße von bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden.