§ 5 ThürDSG
Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Landesrecht Thüringen
Titel: Thüringer Datenschutzgesetz (ThürDSG)
Normgeber: Thüringen
Amtliche Abkürzung: ThürDSG
Referenz: 204-1
Abschnitt: Erster Abschnitt – Allgemeine Bestimmungen
 

§ 5 ThürDSG – Rechte des Betroffenen

(1) Der Betroffene hat nach Maßgabe dieses Gesetzes ein Recht auf:

  1. 1.

    Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz (§ 11),

  2. 2.

    Einsicht in das Verfahrensverzeichnis (§ 10),

  3. 3.

    Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten (§ 13),

  4. 4.

    Berichtigung, Sperrung und Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten (§§ 14 bis 16),

  5. 5.

    Benachrichtigung bei regelmäßigen Datenübermittlungen (§ 17),

  6. 6.

    Information über die Übermittlung von zu seiner Person erhobenen Daten (§ 21 Abs. 6, § 22 Abs. 3),

  7. 7.

    Schadensersatz (§ 18),

  8. 8.

    Einwände gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten (§ 4 Abs. 6),

  9. 9.

    Auskunft bei automatisierten Einzelentscheidungen (§ 5a).

(2) Diese Rechte können nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

(3) Sind an der Verarbeitung der Daten des Betroffenen mehrere Stellen beteiligt, so kann er sich an jede dieser Stellen wenden. Jede Stelle ist verpflichtet, das Vorbringen des Betroffenen an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Der Betroffene ist über die Weiterleitung und die zuständige Stelle zu unterrichten. Die Sätze 2 und 3 gelten nicht, soweit eine Auskunftserteilung aufgrund des § 13 Abs. 5 unterbleibt oder es sich um ein Auskunftsersuchen nach § 17 ThürVerfSchG handelt.

(4) Wird für den Erhalt einer Leistung, das Erkennen einer Person oder für einen anderen Zweck ein Datenträger herausgegeben, den der Inhaber mit sich führen kann und auf dem seine personenbezogenen Daten automatisiert verarbeitet werden, hat die Daten verarbeitende Stelle sicherzustellen, dass er dies erkennen und seine ihm nach Absatz 1 zustehenden Rechte ohne unvertretbaren Aufwand geltend machen kann. Der Inhaber ist bei Herausgabe des Datenträgers über die ihm nach Absatz 1 zustehenden Rechte sowie über die von ihm bei Verlust des Datenträgers zu treffenden Maßnahmen und über die Folgen aufzuklären.