Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Thüringer Landtags (Thüringer Abgeordnetengesetz - ThürAbgG)
Sechster Teil – Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen und Parlamentarischen Gruppen → Zweiter Abschnitt – Parlamentarische Gruppen
§ 58d ThürAbgG – Entsprechende Anwendung des Fraktionsrechts
(1) Die §§ 45 bis 47, 50 und 52 bis 56 gelten für nach § 58a Abs. 1 anerkannte Parlamentarische Gruppen entsprechend.
(2) § 48 gilt für nach § 58a Abs. 1 anerkannte Parlamentarische Gruppen mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle des in Absatz 3 Satz 2 genannten Fraktionsvorsitzenden der Sprecher der Parlamentarischen Gruppe tritt.
(3) § 51 gilt für nach § 58a Abs. 1 anerkannte Parlamentarische Gruppen mit folgenden Maßgaben entsprechend:
- a)
an die Stelle des in Satz 4 genannten Fraktionsvorsitzenden tritt der Sprecher der Parlamentarischen Gruppe,
- b)
Satz 6 findet hinsichtlich parlamentarischer Funktionen nur insoweit Anwendung als das Geschäftsordnungsrecht für Parlamentarische Gruppen derartige Funktionen vorsieht.
(4) Der § 58 gilt für nach § 58a Abs. 1 anerkannte Parlamentarische Gruppen mit der Maßgabe entsprechend, dass an die Stelle der in Absatz 2 Satz 2 genannten Liquidatoren der Sprecher und ein weiteres Mitglied der Parlamentarischen Gruppe tritt.
