§ 24 SVerfSchG
Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Verfassungsschutzgesetz (SVerfSchG) Gesetz Nr. 1309
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SVerfSchG
Referenz: 12-1
Abschnitt: Fünfter Abschnitt – Parlamentarische Kontrolle
 

§ 24 SVerfSchG – Befugnisse

Das Ministerium für Inneres und Sport unterrichtet den Ausschuss umfassend über die allgemeine Tätigkeit des Landesamtes für Verfassungsschutz, über Vorgänge von besonderer Bedeutung und auf Verlangen des Ausschusses über Einzelfalle. Der Ausschuss hat Anspruch auf diese Unterrichtung. Er kann vom Ministerium für Inneres und Sport alle für seine Kontrollaufgaben erforderlichen Auskünfte, Unterlagen, Akten- und Dateieinsichten sowie Stellungnahmen verlangen sowie einzelne Bedienstete des Landesamtes für Verfassungsschutz hören. Das Ministerium für Inneres und Sport kann einem bestimmten Kontrollbegehren widersprechen, wenn es im Einzelfall die Erfüllung der Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz erheblich gefährden würde.