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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen
Titel: Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen (Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: SÜG NRW
Gliederungs-Nr.: 12
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Landes Nordrhein-Westfalen und den Schutz von Verschlusssachen
(Sicherheitsüberprüfungsgesetz Nordrhein-Westfalen - SÜG NRW)

Vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 233)

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
Erster Abschnitt 
Allgemeine Vorschriften 
  
Zweck und Anwendungsbereich des Gesetzes1
Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten und sicherheitsempfindliche Stellen2
Betroffener Personenkreis3
Zuständigkeit4
Geheim- und Sabotageschutzbeauftragte5
Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen6
Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse7
Einwilligung in die Sicherheitsüberprüfung8
  
Zweiter Abschnitt 
Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen 
  
Arten der Sicherheitsüberprüfung9
Einfache Sicherheitsüberprüfung10
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung11
Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen12
Datenerhebung13
  
Dritter Abschnitt 
Verfahren 
  
Sicherheitserklärung14
Maßnahmen bei den einzelnen Überprüfungsarten und Überprüfungszeitraum15
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung16
Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person17
Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit18
Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle19
Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluss der Sicherheitsüberprüfung20
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung21
  
Vierter Abschnitt 
Akten über die Sicherheitsüberprüfung und Datenverarbeitung 
  
Sicherheitsakte und Sicherheitsüberprüfungsakte22
Aufbewahrung und Vernichtung der Unterlagen23
Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien24
Übermittlung und Zweckbindung25
Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten26
Auskunft, Akteneinsicht27
  
Fünfter Abschnitt 
Sonderregelungen für den personellen Geheim- und Sabotageschutz bei nichtöffentlichen Stellen 
  
Anwendungsbereich28
Zuständigkeit29
Sicherheitserklärung30
Abschluss der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse31
Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung32
Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse33
Sicherheitsakte der nichtöffentlichen Stelle34
Datenverarbeitung in Dateien nichtöffentlicher Stellen35
  
Sechster Abschnitt 
Reisebeschränkungen und Schlussvorschriften 
  
Anzeigepflicht und Reisebeschränkungen36
Allgemeine Verwaltungsvorschriften37
Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen38
Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften bei der Datenverarbeitung durch nichtöffentliche Stellen39
Unabhängige Datenschutzkontrolle40
Verfahrensverzeichnis41
Übergangsregelung42
Inkrafttreten, Außerkrafttreten43