§ 33 SPolG
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Landesrecht Saarland

Zweiter Abschnitt – Befugnisse → Zweiter Unterabschnitt – Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten

Titel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SPolG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

§ 33 SPolG – Übermittlung personenbezogener Daten zwischen Polizeibehörden

(1) Zwischen Polizeibehörden können personenbezogene Daten übermittelt werden, soweit das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist. § 30 Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Das Ministerium für Inneres und Sport wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu bestimmen, dass die Übermittlung personenbezogener Daten gemäß Absatz 1 an Polizeibehörden bestimmter ausländischer Staaten zulässig ist, wenn dies wegen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit oder der polizeilichen Zusammenarbeit im Grenzgebiet erforderlich ist. § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.