§ 13 SoldGG
Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG)
Bundesrecht

Abschnitt 2 – Schutz vor Benachteiligung → Unterabschnitt 3 – Rechte der in § 6 genannten Personen

Titel: Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten (Soldatinnen- und Soldaten-Gleichbehandlungsgesetz - SoldGG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SoldGG
Gliederungs-Nr.: 51-8
Normtyp: Gesetz

§ 13 SoldGG – Maßregelungsverbot

(1) 1Der Dienstherr darf eine in § 6 genannte Person nicht wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Weisung auszuführen, benachteiligen. 2Gleiches gilt für Personen, die eine in § 6 genannte Person hierbei unterstützen oder als Zeuginnen oder Zeugen aussagen.

(2) 1Die Zurückweisung oder Duldung benachteiligender Verhaltensweisen durch betroffene, in § 6 genannte Personen darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Personen berührt. 2Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(3) § 15 gilt entsprechend.