§ 39 SchwbAV - Feststellung des Wirtschaftsplans

¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales stellt im Benehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und im Einvernehmen mit dem Beirat für die Teilhabe behinderter Menschen (Beirat) den Wirtschaftsplan fest. ²§ 1 der Bundeshaushaltsordnung findet keine Anwendung.