§ 63 SchulG
Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Landesrecht Sachsen

8. Teil – Landesbildungsrat

Titel: Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SchulG
Gliederungs-Nr.: 710-1
Normtyp: Gesetz

§ 63 SchulG – Landesbildungsrat

(1) Beim Staatsministerium für Kultus wird ein Landesbildungsrat gebildet.

(2) Der Landesbildungsrat berät die oberste Schulaufsichtsbehörde bei Angelegenheiten von grundlegender Bedeutung für die Gestaltung des Bildungswesens. Der Landesbildungsrat ist vor Erlass von Rechtsverordnungen des Staatsministeriums für Kultus und zu Gesetzentwürfen der Staatsregierung, welche die Schule betreffen, zu konsultieren. Er ist berechtigt, der obersten Schulaufsichtsbehörde Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten.

(3) Dem Landesbildungsrat gehören an:

  1. 1.
    je ein Vertreter der Lehrer aus dem Bereich der Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, Berufsschulen, berufsbildenden Vollzeitschulen und allgemein bildenden Förderschulen;
  2. 2.
    je ein Vertreter der Eltern aus dem Bereich der Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, Berufsschulen, berufsbildenden Vollzeitschulen und allgemein bildenden Förderschulen;
  3. 3.
    je ein Vertreter der Schüler aus dem Bereich der Mittelschulen, Gymnasien, Berufsschulen, berufsbildenden Vollzeitschulen und allgemein bildenden Förderschulen;
  4. 4.
    je ein Vertreter der Hochschullehrer aus dem Bereich der Universitäten und Fachhochschulen;
  5. 5.
    je ein Vertreter der Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie ein weiterer Vertreter der übrigen für die Berufsausbildung zuständigen Stellen;
  6. 6.
    je ein Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Beamtenbundes und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft;
  7. 7.
    je ein Vertreter der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche, des Landesverbandes Sachsen der jüdischen Gemeinden und ein Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen im Freistaat Sachsen;
  8. 8.
    je ein Vertreter der kommunalen Landesverbände;
  9. 9.
    ein Vertreter der Sorben im Freistaat Sachsen;
  10. 10.
    ein Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft;
  11. 11.
    ein Vertreter des Staatsministeriums für Soziales.

(4) Die Mitglieder werden vom Staatsministerium für Kultus auf Vorschlag der entsprechenden Einrichtungen und Organisationen berufen.

(5) Das Nähere zu Mitgliedschaft, Zuständigkeit und Geschäftsordnung regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung.