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§ 77 SächsWG
Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Landesrecht Sachsen

Sechster Teil – Unterhaltung und Ausbau von oberirdischen Gewässern, Anlagen und wild abfließendes Wasser → 1. Abschnitt – Gewässerunterhaltung

Titel: Sächsisches Wassergesetz (SächsWG) 
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsWG
Gliederungs-Nr.: 612-3
Normtyp: Gesetz

§ 77 SächsWG – Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 8. August 2013 durch Artikel 16 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503). Nach Artikel 16 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) tritt das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), mit Ausnahme der § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 am Tage nach der Verkündung dieses Gesetzes außer Kraft. § 52 Abs. 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Abs. 1 Nr. 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes (SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2013 (SächsGVBl. S. 451, 468), treten am Tag des Inkrafttretens einer Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen auf Grund des § 23 Abs. 1 Nr. 5 bis 8, 10 und 11 und Abs. 2 in Verbindung mit § 62 Abs. 4 Nr. 1 bis 4 und § 63 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz - WHG) vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. April 2013 (BGBl. I S. 734, 741) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens ist im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt zu geben.

Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landwirtschaft über das Außerkrafttreten wasserrechtlicher Vorschriften

Vom 26. Juni 2017 (SächsGVBl. S. 406)

Auf Grund von Artikel 16 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 4 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503) ist der Tag des Außerkrafttretens der nachstehenden wasserrechtlichen Vorschriften bekannt zu geben.

Am 1. August 2017 treten außer Kraft:

  1. 1.

    § 52 Absatz 2 bis 4, §§ 53, 55 und 135 Absatz 1 Nummer 10 bis 12 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 des Sächsischen Wassergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 482), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (SächsGVBl. S. 287) geändert worden ist, und

  2. 2.

    [...]

(1) Die Eigentümer der Gewässer, die Anlieger und die Hinterlieger haben die zur Unterhaltung der Gewässer erforderlichen Maßnahmen am Gewässer und auf den Ufergrundstücken und Gewässerrandstreifen sowie das Einbauen von Festpunkten, das Aufstellen von Flusseinteilungszeichen und das Anbringen von Hochwassermarken durch die Berechtigten zu dulden.

(2) Soweit es zur ordnungsgemäßen Unterhaltung eines Gewässers notwendig ist, haben die Inhaber von Wasserbenutzungsrechten oder Befugnissen nach vorheriger rechtzeitiger Ankündigung zu dulden, dass die Benutzung vorübergehend behindert, eingeschränkt oder unterbrochen wird, oder dass ihre Wasserbenutzungsanlagen vorübergehend mitbenutzt werden. Dies gilt auch für die Ausübung der Fischerei durch die Fischereiausübungsberechtigten.

(3) Die Anlieger und die Hinterlieger haben das vorübergehende Aufbringen und das Einebnen des Aushubs auf ihren Grundstücken zu dulden, soweit dadurch die Nutzung nicht wesentlich beeinträchtigt wird. Die abfallrechtlichen Vorschriften bleiben unberührt.

(4) Der Träger der Unterhaltungslast hat dem Duldungspflichtigen die beabsichtigten Maßnahmen vorher anzukündigen. Entstehen durch Handlungen nach Absatz 1 oder 3 Schäden, so hat der Geschädigte Anspruch auf Schadensersatz.