§ 157 SächsBG
Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Landesrecht Sachsen

Teil 5 – Besondere Beamtengruppen → Abschnitt 4 – Andere Beamtengruppen

Titel: Beamtengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG)
Normgeber: Sachsen
Amtliche Abkürzung: SächsBG
Gliederungs-Nr.: 240-2
Normtyp: Gesetz

§ 157 SächsBG – Ehrenbeamte (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. April 2014 durch Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 Abschnitt 12 des Gesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971).

(1) Für Ehrenbeamte gelten die Vorschriften dieses Gesetzes nach Maßgabe der Absätze 2 und 3.

(2) Der Ehrenbeamte kann nach Ablauf des Monats verabschiedet werden, in dem er das 67. Lebensjahr, als schwerbehinderter Mensch im Sinne des § 2 Abs. 2 SGB IX das 60. Lebensjahr vollendet hat. § 49 Abs. 2 gilt entsprechend. Der Ehrenbeamte ist zu verabschieden, wenn die sonstigen Voraussetzungen des Beamtenstatusgesetzes oder dieses Gesetzes für die Versetzung eines Beamten in den einstweiligen Ruhestand oder in den Ruhestand gegeben sind.

(3) Die §§ 14, 15, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 5, §§ 25 bis 32, 45 BeamtStG sowie §§ 7a, 12 Satz 1, § 13 Abs. 2, die §§ 35, 36, § 49 Abs. 1 und 3, die §§ 50 bis 61, 82, 91, 93, 94, 102, 107 und 139 finden keine Anwendung.

(4) Ein Beamter hat die Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter seinem Dienstherrn anzuzeigen.