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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages
(Abgeordnetengesetz)

Bibliographie

Titel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Sächsischen Landtages (Abgeordnetengesetz)
Redaktionelle Abkürzung
SächsAbgG,SN
Normtyp
Gesetz
Normgeber
Sachsen
Gliederungs-Nr.
110-3

In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Juli 2000 (SächsGVBl. S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 8 Absatz 12 des Gesetzes vom 6. Juli 2023 (SächsGVBl. S. 467)

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
Erster Teil
Rechtsstellung der Abgeordneten
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag1
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
Ausübung des Mandats4a
Anzeigepflichtige Tatbestände4b
Veröffentlichung4c
Fristen4d
Verfahren bei Verstößen, Ordnungsgeld4e
Zweiter Teil
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung
Erster Abschnitt
Leistungen an Abgeordnete
Grundentschädigung5
Aufwandsentschädigung6
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung7
Kürzung der Kostenpauschale8
(weggefallen)9
Freifahrtberechtigung10
Dienstreisekosten11
Mitglieder des Landtages mit Behinderungen11a
Zweiter Abschnitt
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag
Übergangsgeld12
Altersvorsorge13
(weggefallen)14
Vorsorgebeitrag14a
Altersentschädigung14b
Berücksichtigung von sonstigen Zeiten15
Gesundheitsschäden16
Versorgungsabfindung17
(weggefallen)18
Hinterbliebenenversorgung19
(weggefallen)19a
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften20
Dritter Abschnitt
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen, Unterstützungen
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen21
Unfallversicherung und Unterstützungen22
Vierter Abschnitt
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen23
Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften
(weggefallen)24
Verzicht, Übertragbarkeit, Nichtanrechenbarkeit25
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften26
Aufrundung27
Erlöschen und Entziehung von Versorgungsansprüchen27a
Dritter Teil
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag
(ohne Titel)28
Erster Abschnitt
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt
Unvereinbare Ämter29
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis30
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats31
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst32
Entlassung33
Beförderungsverbot34
Beamte auf Zeit35
Angestellte des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes36
Zweiter Abschnitt
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat vereinbaren Amt
Freistellung, Höchstbezüge37
Ausscheiden aus dem Parlament38
Angehörige des öffentlichen Dienstes und Bedienstete verwandter Einrichtungen, Bedienstete in der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes39
Vierter Teil
Übergangsregelungen, In-Kraft-Treten
Übergangsregelungen zum Zweiten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Fraktionsrechtsstellungsgesetzes40
Übergangsregelungen zum Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2015/2016 (Haushaltsbegleitgesetz 2015/2016 - HBG 2015/2016)41
Altersentschädigung in besonderen Fällen42
Anwendung der Beihilfevorschriften des Bundes43
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung44
(weggefallen)44a
Übergangsregelungen zum Zwölften Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes45
Übergangsregelungen zum Dreizehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes45a
Übergangsregelung zum Fünfzehnten Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes45b
Erstattung von Beiträgen zur Rentenversicherung46
Inkrafttreten47
Anlage IAnlage 1