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§ 59 RwLottGAusfBest
Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Bundesrecht

E. – Steuererhebung → Einnahmebuch

Titel: Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RwLottGAusfBest
Gliederungs-Nr.: 611-14-1
Normtyp: Gesetz

§ 59 RwLottGAusfBest

(1)

Für sämtliche im Laufe eines Rechnungsjahres eingehende Zahlungen an Rennwett- und Lotteriesteuer nebst Zinsen, gleichviel für welche Zeit sie gezahlt sind, ist nach anliegendem Muster 13 ein Einnahmebuch zu führen. Dieses sowie der Anhang zum Einnahmebuche (§ 55 Abs. 2 Satz 1) sind am Ende des Rechnungsjahres (31. März) abzuschließen.

(1) Amtl. Anm.:

§ 59 Satz 2: Rj. - Kj. gem. G v. 29.12.1959 63-1-1

Anlagen: Muster 1 bis Muster 14 Zentralbl. 1922 S. 361 bis 371 *

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Muster 1 bis Muster 14: Nicht abgebildet, siehe Nr. 4 der "Hinweise für die Benutzung dieser Lieferung" S. 2