Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Bundesrecht
Titel: Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz
Normgeber: Bund
Redaktionelle Abkürzung: RwLottGAusfBest
Gliederungs-Nr.: 611-14-1
Normtyp: Gesetz

Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz

In der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 611-14-1, veröffentlichten bereinigten Fassung

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2012 (BGBl. I S. 1424)

Red. Anm.: Die Anlagen Muster 1 bis Muster 14 sind im Zentralblatt 1922 auf den Seiten 361 bis 371 wiedergegeben.

Auf Grund der §§ 3, 4 Abs. 1 Satz 3, § 13 Abs. 2, §§ 15, 20, 22, 25 des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (Reichsgesetzbl. S. 393) wird, soweit erforderlich, mit Zustimmung des Reichsrats folgendes bestimmt:

Redaktionelle Inhaltsübersicht§§
  
A. 
Rennwetten 
  
I. 
Erteilung der Erlaubnis 
  
(weggefallen)1
  
Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis 
  
a) 
an Rennvereine zum Betrieb eines Totalisators2
  
b) 
an Buchmacher3
  
Inhalt der Erlaubnis 
  
a) 
(weggefallen)4
  
b) 
besondere Bestimmungen für Rennvereine5
  
c) 
besondere Bestimmungen für Buchmacher6
  
d) 
Erlaubnisurkunde für Buchmacher7
  
e) 
Bekanntmachungen. Totalisator- und Buchmacherliste8
  
II. 
Abschluss der Wette 
  
Wettschein beim Totalisator9
  
Geschäftsführung des Buchmachers 
  
a) 
Wettschein10
  
b) 
Aufbewahrungsfrist11
  
c) 
(weggefallen)12
  
d) 
Nachweise13
  
III. 
Steuervorschriften 
  
Sachliche Zuständigkeit14
  
Örtliche Zuständigkeit15
  
Abrechnungsverfahren 
  
a) 
die einzelnen Fälle16
  
b) 
Aufstellung von Nachweisungen17
  
c) 
Einreichung der Nachweisung und Zahlung der Steuer18
  
d) 
Überwachung des Eingangs der Nachweisungen19
  
e) 
Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörden20
  
f) 
(weggefallen)21
  
Wettscheine22 - 25
  
Erstattung der Rennwettsteuer26
  
B. 
Lotterie- und Sportwettensteuer 
  
Steuerpflichtige Lotterien27, 28
  
Sachliche Zuständigkeit29
  
Örtliche Zuständigkeit30
  
Anmeldung von Lotterien und Sportwetten 
  
a) 
Im allgemeinen31, 31a
  
b) 
bei ungetrennter Preisangabe32
  
c) 
bei Geltendmachung von Steuerfreiheit33
  
d) 
Mitteilungspflicht der Genehmigungsbehörde34
  
Anmeldung ausländischer Lose35
  
Prüfung und Festsetzung durch die Steuerbehörde36
  
Berechnung der Lotterie- und Sportwettensteuer37
  
Zahlung der Lotterie- und Sportwettensteuer38
  
Stundung der Lotteriesteuer39
  
Teilversteuerung40
  
Beschaffenheit der Lose41
  
Abstempelungsverfahren 
  
a) 
Abstempelung der Lose42
  
b) 
vereinfachte Abstempelung43
  
Ungestempelte Lose44
  
Erstattung der Lotteriesteuer45
  
Staatslotterien46
  
C. 
Steueraufsicht 
  
Allgemeines47
  
Prüfungsfolge48
  
Prüfungsmaßnahmen 
  
Im allgemeinen49, 50
  
Gegenstand der Prüfung51
  
Einforderung von Rennberichten52
  
D. 
(weggefallen)53
  
Mitteilung an die Zulassungsbehörde54
  
E. 
Steuererhebung 
  
Hebestelle und Buchführung55
  
Sollbuch56, 57
  
Wettsteuerzeichenbuch58
  
Einnahmebuch59
  
Änderungsbefugnis der Oberfinanzdirektionen60
  
Verrechnung beigetriebener Geldbeträge61
  
F. 
Schlussvorschriften 
  
Aktenführung62
  
Prüfungspflicht der Oberfinanzdirektionen63