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§ 7 RHG
Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesgesetz über den Rechnungshof Rheinland-Pfalz (RHG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: RHG
Referenz: 63-10

§ 7 RHG – Zuständigkeit der Richterdienstgerichte

(1) Für ein Disziplinarverfahren gegen ein Mitglied des Rechnungshofs und für ein Prüfungsverfahren, das ein Mitglied des Rechnungshofs betrifft, sind die Richterdienstgerichte zuständig. Für die Besetzung der Richterdienstgerichte des Landes und das Verfahren vor diesen Gerichten sind die Vorschriften des Landesrichtergesetzes anzuwenden.

(2) Die Befugnisse der obersten Landesbehörde im Disziplinarverfahren und die der obersten Dienstbehörde im Prüfungsverfahren übt hinsichtlich der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Vorstand des Landtags, hinsichtlich der übrigen Mitglieder des Rechnungshofs dessen Präsidentin oder Präsident aus.