Gesetz zur ambulanten Resozialisierung und zum Opferschutz in Schleswig-Holstein (ResOG SH)
Abschnitt 7 – Datenschutz → Unterabschnitt 1 – Allgemeine Bestimmungen
§ 45 ResOG SH – Allgemeine Grundsätze der Datenverarbeitung
(1) Die Leistungserbringenden und das für Justiz zuständige Ministerium schützen das Recht einer jeden Person, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen.
(2) Die Leistungserbringenden und das für Justiz zuständige Ministerium sehen vor, dass personenbezogene Daten
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auf rechtmäßige Weise nach Treu und Glauben verarbeitet werden,
- 2.
für festgelegte, eindeutige und rechtmäßige Zwecke erhoben und nicht in einer mit diesen Zwecken nicht zu vereinbarenden Weise verarbeitet werden,
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dem Verarbeitungszweck entsprechen, maßgeblich und in Bezug auf die Zwecke, für die sie verarbeitet werden nicht übermäßig sind,
- 4.
sachlich richtig und erforderlichenfalls auf dem neuesten Stand sind; dabei sind alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, damit personenbezogene Daten, die im Hinblick auf die Zwecke ihrer Verarbeitung unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden,
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nicht länger, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist, in einer Form gespeichert werden, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht,
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in einer Weise verarbeitet werden, die eine angemessene Sicherheit der personenbezogenen Daten gewährleistet, einschließlich des Schutzes vor unbefugter und unrechtmäßiger Verarbeitung und vor unbeabsichtigtem Verlust, unbeabsichtigter Zerstörung oder unbeabsichtigter Schädigung durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.
(3) Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ist kenntlich zu machen, ob es sich um eine Tatsache oder eine persönliche Einschätzung handelt. Sofern sich dies bereits aus den Daten selbst ergibt, ist die Kenntlichmachung entbehrlich.
(4) Eine ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beruhende Entscheidung, die mit einer nachteiligen Rechtsfolge für die betroffenen Personen verbunden ist oder sie erheblich beeinträchtigt, ist unzulässig. Profiling, das zur Folge hat, dass die betroffenen Personen auf der Grundlage von personenbezogenen Daten besonderer Kategorien diskriminiert werden, ist verboten.
