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§ 1 RDGZustVO
Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung - RDGZustVO)
Landesrecht Bayern
Titel: Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (Rechtsdienstleistungszuständigkeitsverordnung - RDGZustVO)
Normgeber: Bayern
Redaktionelle Abkürzung: RDGZustVO,BY
Gliederungs-Nr.: 303-2-4-J
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 1 RDGZustVO

Die Aufgaben und Befugnisse, die der Landesjustizverwaltung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz zustehen, werden auf die Präsidenten der Land- und Amtsgerichte übertragen, die zugleich zuständige Stellen im Sinn des § 117 Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag sind.