§ 10 RAVG
Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über die Rechtsanwaltsversorgung in der Freien Hansestadt Bremen (RAVG)
Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: RAVG
Referenz: 303-e-1

§ 10 RAVG – Satzung

(1) Die Rechtsanwaltsversorgung regelt ihre Angelegenheiten nach Maßgabe dieses Gesetzes durch Satzung.

(2) Die Satzung trifft insbesondere Bestimmungen über

  1. 1.
    die Begründung und Beendigung der Mitgliedschaft,
  2. 2.
    Ausnahmen und Befreiungen von der Mitgliedschaft oder von der Beitragspflicht,
  3. 3.
    die Höhe der Beiträge und den Leistungsumfang,
  4. 4.
    die Festsetzung und Zahlungsweise der Beiträge und der Leistungen,
  5. 5.
    die Nachversicherung,
  6. 6.
    den Versorgungsausgleich,
  7. 7.
    das Versorgungsverfahren einschließlich der Fristen, der Anforderungen an Auskünfte und Nachweise, der Gebühren für Verfahrenshandlungen und der Vollstreckung,
  8. 8.
    den Aufbau der Rechtsanwaltsversorgung und die Tätigkeit der Organe sowie der Satzungsversammlung,
  9. 9.
    die Rechnungslegung und ihre Prüfung,
  10. 10.
    die besonderen Bestimmungen über den Datenschutz.

(3) Beschlüsse zum Erlass und zur Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Satzung und jede Änderung sind mit dem Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde im Amtsblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt zu machen. Sie treten am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft, wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

(4) Satzungsänderungen gelten auch für bestehende Mitgliedschafts- und Versorgungsverhältnisse, soweit nichts anderes bestimmt wird.