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§ 8 POG
Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Erster Teil – Allgemeines → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine Bestimmungen

Titel: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: POG
Gliederungs-Nr.: 2012-1
Normtyp: Gesetz

§ 8 POG – Einschränkung von Grundrechten

Auf Grund dieses Gesetzes können die Grundrechte auf

  1. 1.
    Leben und körperliche Unversehrtheit. (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes),
  2. 2.
  3. 3.
    Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes),
  4. 4.
    Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes),
  5. 5.
    Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes) und
  6. 6.
    Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes)

eingeschränkt werden.