Art. 69 PAG
Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Landesrecht Bayern

V. Abschnitt – Zwang → 2. Unterabschnitt – Anwendung unmittelbaren Zwangs

Titel: Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
Normgeber: Bayern
Amtliche Abkürzung: PAG
Gliederungs-Nr.: 2012-1-1-I
Normtyp: Gesetz

Art. 69 PAG – Besondere Waffen, Sprengmittel

(1) Maschinengewehre und Handgranaten dürfen gegen Personen nur in den Fällen des Art. 67 Abs. 1 Nrn. 1, 2 und 5 und nur mit Zustimmung des Staatsministers des Innern, für Bau und Verkehr oder eines von ihm im Einzelfall Beauftragten angewendet werden, wenn

  1. 1.
    diese Personen von Schusswaffen oder Handgranaten oder ähnlichen Explosivmitteln Gebrauch gemacht haben und
  2. 2.
    der vorherige Gebrauch anderer Waffen erfolglos geblieben ist.

(2) 1Maschinengewehre und Handgranaten dürfen nicht gebraucht werden, um fluchtunfähig zu machen. 2Handgranaten dürfen gegen Personen in einer Menschenmenge nicht gebraucht werden.

(3) Im Übrigen sind die Vorschriften über den Schusswaffengebrauch entsprechend anzuwenden.

(4) Sprengmittel dürfen gegen Personen nicht angewendet werden.