Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Polizei (Polizeiaufgabengesetz - PAG)
III. Abschnitt – Datenverarbeitung → 1. Unterabschnitt – Datenerhebung
Art. 32a PAG – Molekulargenetische Untersuchung bei Spurenmaterial unbekannter Herkunft
(1) 1Die Polizei kann auf Anordnung durch den Richter personenbezogene Daten durch molekulargenetische Untersuchung aufgefundenen Spurenmaterials unbekannter Herkunft erheben, wenn dies zur Gefahrenabwehr (Art. 2 Abs. 1) erforderlich ist. 2Die molekulargenetische Untersuchung darf nur zum Zwecke der Feststellung des DNA-Identifizierungsmusters, des Geschlechts, der Augen-, Haar- und Hautfarbe und des biologischen Alters des Spurenverursachers durchgeführt werden. 3Andere Feststellungen als die in Satz 2 genannten dürfen nicht getroffen werden. 4Hierauf gerichtete Untersuchungen sind unzulässig. 5Für die Durchführung der Untersuchung gilt Art. 14 Abs. 5 Satz 5 entsprechend.
(2) 1Die DNA-Identifizierungsmuster können in einer Datei gespeichert werden. 2Die DNA-Identifizierungsmuster sind unverzüglich zu löschen, wenn der Zweck der Maßnahme nach Abs. 1 erreicht ist und soweit sie nicht nach anderen Rechtsvorschriften aufbewahrt werden dürfen. 3 Art. 63 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.
