§ 29 NDiszG – Protokoll

(1) ¹Über Anhörungen und Beweiserhebungen sind Protokolle aufzunehmen; § 168a StPO gilt entsprechend mit der Maßgabe, dass Tonaufzeichnungen gelöscht werden können, wenn das hergestellte Protokoll von den Beteiligten schriftlich genehmigt wurde. ²Bei der Einholung von schriftlichen dienstlichen Auskünften sowie bei der Beiziehung von Urkunden und Akten genügt die Aufnahme eines Aktenvermerks.

(2) ¹Die Beamtin oder der Beamte erhält Abschriften der Protokolle sowie der schriftlichen Äußerungen von Zeuginnen, Zeugen und Sachverständigen; dies darf unterbleiben, solange und soweit dadurch der Ermittlungszweck gefährdet wird. ²Über die Einholung schriftlicher dienstlicher Auskünfte sowie über die Beiziehung von Urkunden und Akten erhält die Beamtin oder der Beamte Kenntnis.