§ 39 NBG
Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Landesrecht Niedersachsen

Zweiter Abschnitt – Ruhestand, einstweiliger Ruhestand und Dienstunfähigkeit → Zweiter Unterabschnitt – Einstweiliger Ruhestand

Titel: Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NBG
Gliederungs-Nr.: 20411
Normtyp: Gesetz

§ 39 NBG – Einstweiliger Ruhestand von politischen Beamtinnen und Beamten
(§ 30 BeamtStG)

1Ämter im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG sind

  1. 1.

    Staatssekretärin und Staatssekretär,

  2. 2.

    Sprecherin der Landesregierung oder Sprecher der Landesregierung,

  3. 3.

    Landesbeauftragte für regionale Landesentwicklung und Landesbeauftragter für regionale Landesentwicklung,

  4. 4.

    Landespolizeipräsidentin oder Landespolizeipräsident,

  5. 5.

    Verfassungsschutzpräsidentin oder Verfassungsschutzpräsident sowie

  6. 6.

    Polizeipräsidentin und Polizeipräsident.

2Zuständig für die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand nach § 30 Abs. 1 Satz 1 BeamtStG ist die Landesregierung.