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Art. 14 MitglStRegG
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
Landesrecht Bayern

Abschnitt III – Versorgung

Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
Normgeber: Bayern
Redaktionelle Abkürzung: MitglStRegG,BY
Gliederungs-Nr.: 1102-1-F
Normtyp: Gesetz

Art. 14 MitglStRegG

(1) Ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung erhält im Anschluss an die Amtsbezüge Übergangsgeld.

(2) Das Übergangsgeld wird für die gleiche Zahl von Monaten gewährt, für die der Berechtigte Amtsbezüge als Mitglied der Staatsregierung erhalten hat, jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens für zwei Jahre.

(3) Als Übergangsgeld wird gewährt:

  1. 1.
    für die ersten drei Monate das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe;
  2. 2.
    für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.

(4) Art. 10 Abs. 1 Nr. 4 gilt sinngemäß.

(5) Das Übergangsgeld wird monatlich im Voraus gezahlt. Ein Verzicht auf das Übergangsgeld ist zulässig.