§ 22 MFG
Gesetz Nr. 1899 zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG)
Gesetz Nr. 1899 zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG)
Landesrecht Saarland
Teil 5 – Mittelstandsbeirat, Schlussvorschriften
§ 22 MFG – Zuständigkeiten
Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem für Wirtschaft zuständigen Ministerium. Soweit einzelne Maßnahmen die Zuständigkeit anderer Ministerien berühren, sind diese zu beteiligen.
Das für Wirtschaft zuständige Ministerium wird ermächtigt, Art und Umfang der Fördermaßnahmen sowie deren Voraussetzungen und Verfahren durch Richtlinien zu regeln und den Vollzug einzelner Maßnahmen auf nachgeordnete Landesbehörden oder sonstige Einrichtungen zu übertragen.
