§ 64a LWO
Landeswahlordnung (LWO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Vierter Teil – Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses

Titel: Landeswahlordnung (LWO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 1110-1-1
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 64a LWO – Einbeziehung der Briefwahl in das Wahlergebnis des Stimmbezirks

(1) Sind die durch Briefwahl abgegebenen Stimmen in das Wahlergebnis des Stimmbezirks einzubeziehen, so ist vor dem Öffnen der Wahlurne zunächst über die Zulassung der Wahlbriefe zu entscheiden. § 64 Abs. 1 und 2 gilt entsprechend.

(2) Der nach § 61 anzufertigenden Niederschrift sind auch beizufügen:

  1. 1.
    die Wahlbriefe, die der Wahlvorstand zurückgewiesen hat,
  2. 2.
    die Wahlscheine, über die der Wahlvorstand beschlossen hat, ohne dass die Wahlbriefe zurückgewiesen wurden.

(3) § 64 Abs. 8 gilt entsprechend.