§ 15 LWO
Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil 2 – Vorbereitung der Wahl → Abschnitt 2 – Wählerverzeichnis

Titel: Wahlordnung des Landes Sachsen-Anhalt (Landeswahlordnung - LWO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LWO
Gliederungs-Nr.: 111.15
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 15 LWO – Benachrichtigung der Wahlberechtigten

(1) Spätestens am Tag vor der Auslegung des Wählerverzeichnisses benachrichtigt die Gemeinde jeden Wahlberechtigten, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, nach dem Muster der Anlage 1. Die Wahlbenachrichtigung soll enthalten

  1. 1.

    den Familiennamen, den Vornamen und die Anschrift des Wahlberechtigten,

  2. 2.

    die Angabe des Wahlraumes und seiner Barrierefreiheit,

  3. 3.

    die Angabe der Wahlzeit,

  4. 4.

    die Nummer, unter der der Wahlberechtigte im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

  5. 5.

    die Aufforderung, die Wahlbenachrichtigung und den Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen,

  6. 6.

    den Hinweis, dass die Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein nicht ersetzt und daher nicht zur Wahl in einem anderen als dem angegebenen Wahlraum berechtigt,

  7. 7.

    wo Wahlberechtigte Informationen über barrierefreie Wahlräume und Hilfsmittel erhalten können,

  8. 8.

    eine Belehrung über die Möglichkeit, die Erteilung eines Wahlscheines und die Übersendung von Briefwahlunterlagen zu beantragen.

Sie muss mindestens Hinweise darüber enthalten,

  1. 1.

    dass der Wahlscheinantrag nur auszufüllen ist, wenn der Wähler in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will,

  2. 2.

    unter welchen Voraussetzungen ein Wahlschein erteilt wird (§ 21 Abs. 1 und § 23) und

  3. 3.

    dass der Wahlschein von einem anderen als dem Wahlberechtigten nur beantragt werden kann, wenn eine schriftliche Vollmacht vorgelegt wird (§ 23 Abs. 3).

Wahlberechtigte, die nach § 14 Abs. 3 bis 5 in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, werden unverzüglich nach der Eintragung benachrichtigt.

(2) Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ist ein Vordruck für einen Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 1 aufzudrucken.