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§ 84 LRiG
Landesrichtergesetz (LRiG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz

Teil 5 – Vertretungen der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Titel: Landesrichtergesetz (LRiG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LRiG
Gliederungs-Nr.: 312-1
Normtyp: Gesetz

§ 84 LRiG – Staatsanwaltsrat und Hauptstaatsanwaltsrat

(1) Für die Beteiligung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte an allgemeinen, sozialen, innendienstlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten wird bei jeder Staatsanwaltschaft ein Staatsanwaltsrat und bei dem für die Angelegenheiten der Rechtspflege zuständigen Ministerium ein Hauptstaatsanwaltsrat gebildet.

(2) In Angelegenheiten der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte hat der Staatsanwaltsrat die Aufgaben des Richterrats, der Hauptstaatsanwaltsrat die Aufgaben des Hauptrichterrats und des Präsidialrats.

(3) Der Staatsanwaltsrat besteht aus einer Staatsanwältin oder einem Staatsanwalt. Der Hauptstaatsanwaltsrat besteht aus drei Staatsanwältinnen oder Staatsanwälten; aus jedem Oberlandesgerichtsbezirk muss dem Hauptstaatsanwaltsrat mindestens eine Staatsanwältin oder ein Staatsanwalt angehören. Der Hauptstaatsanwaltsrat wählt aus seiner Mitte ein vorsitzendes Mitglied.

(4) Im Übrigen gelten die §§ 25 bis 54 entsprechend.