§ 1 LpflG
Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Landesrecht Baden-Württemberg

Erster Abschnitt – Verantwortung für die pflegerische Versorgung

Titel: Gesetz zur Umsetzung der Pflegeversicherung in Baden-Württemberg (Landespflegegesetz - LpflG)
Normgeber: Baden-Württemberg
Amtliche Abkürzung: LpflG
Gliederungs-Nr.: 8213
Normtyp: Gesetz

§ 1 LpflG – Grundsatz

(1) Zweck des Gesetzes ist es, die notwendige Grundversorgung der Bevölkerung durch eine möglichst wohnortnahe, leistungsfähige und wirtschaftliche pflegerische Versorgungsstruktur zu gewährleisten. Das Gesetz soll zu sozial tragbaren Pflegesätzen beitragen.

(2) Wird die notwendige Grundversorgung nicht durch freigemeinnützige und private Träger sichergestellt, so sind Stadt- und Landkreise hierzu verpflichtet.

(3) Die für soziale und medizinische Maßnahmen der Pflegevermeidung, die pflegerische Versorgung im Rahmen der Krankenbehandlung und im Vorfeld des Leistungsangebots der Pflegeversicherung sowie für weiter gehende Leistungen der Hilfe zur Pflege und Eingliederung zuständigen Leistungsträger bleiben hierzu verpflichtet, ebenso zum Zusammenwirken und gegenseitigen Ergänzen ihrer Maßnahmen.

(4) Die Beratung Pflegebedürftiger und von Pflegebedürftigkeit bedrohter Menschen sowie ihrer Angehörigen und Pflegepersonen durch die zuständigen Stellen soll alle sie betreffenden Angelegenheiten der Pflege und der in Absatz 3 genannten Leistungen umfassen und möglichst gemeinsam durchgeführt werden. Die Beratung soll sich auch auf die Vermittlung der Leistungen erstrecken.

Zu § 1: Geändert durch G vom 11. 5. 2004 (GBl. S. 210).