§ 29 LMG NRW
Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Landesrecht Nordrhein-Westfalen

Abschnitt 4 – Umstellung von analoger auf digitale Übertragung, Experimentierklausel

Titel: Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen (LMG NRW)
Normgeber: Nordrhein-Westfalen
Amtliche Abkürzung: LMG NRW
Gliederungs-Nr.: 2251
Normtyp: Gesetz

§ 29 LMG NRW – Programmbouquets und Multiplexe bei digitaler terrestrischer Verbreitung

(1) Die LfM kann digitale terrestrische Übertragungskapazitäten zuweisen, die zur Zusammenstellung von Rundfunkprogrammen, vergleichbaren Telemedien und sonstigen Diensten genutzt werden.

(2) Die Zuweisung der Übertragungskapazitäten kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag erfolgen, in dem die an das Gesamtangebot und an die benutzte Technik zu stellenden Anforderungen festgelegt werden.

(3) Bei Zusammenstellung des Programmbouquets gelten die Vorschriften über die Zugangsfreiheit (§ 34) und die Belegung digitalisierter Kabelanlagen (§ 21) entsprechend. Für Multiplexe gilt der Grundsatz der Zugangsfreiheit (§ 34) entsprechend.

(4) Das Nähere regelt die LfM durch Satzung.