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§ 20 LHO
Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Landesrecht Sachsen-Anhalt

Teil II – Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung

Titel: Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO)
Normgeber: Sachsen-Anhalt
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 631.1
Normtyp: Gesetz

§ 20 LHO – Deckungsfähigkeit

(1) Gegenseitig deckungsfähig sind:

  1. 1.

    veranschlagte Ausgaben innerhalb von Titelgruppen, soweit sich nicht aus dem Haushaltsplan etwas anderes ergibt;

  2. 2.

    veranschlagte Ausgaben außerhalb von Titelgruppen

    1. a)

      innerhalb eines jeden Einzelplans

      1. aa)

        die Ausgaben für Amtsbezüge des Ministerpräsidenten bzw. Ministers,
        Dienstbezüge der planmäßigen Beamten und Richter sowie der beamteten und richterlichen Hilfskräfte,
        Anwärterbezüge, Entgelte für Beschäftigte,
        Entschädigungen für nebenamtliche und nebenberufliche Lehrkräfte,
        Gestellungsgeld für katechetische Lehrkräfte und
        Zuführungen an das Sondervermögen "Pensionsfonds für die Versorgung und Beihilfen der Versorgungsempfänger des Landes Sachsen-Anhalt";

      2. bb)

        die Ausgaben für Beihilfen;

      3. cc)

        die Ausgaben für Unterstützungen,

    2. b)

      im Gesamthaushalt für die Rechnungslegung jeweils die unter Buchstabe a Doppelbuchstaben aa und bb genannten Ausgaben.

(2) Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird.

(3) Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, die ohne nähere Angaben des Verwendungszwecks veranschlagt sind, dürfen nicht für deckungsfähig erklärt werden.