§ 53 LHO
Landeshaushaltsordnung (LHO)
Landesrecht Berlin
Titel: Landeshaushaltsordnung (LHO)
Normgeber: Berlin
Amtliche Abkürzung: LHO
Referenz: 630-1
Abschnitt: Teil III – Aufstellung des Haushaltsplans
 

§ 53 LHO – Billigkeitsleistungen

Leistungen aus Gründen der Billigkeit dürfen nur gewährt werden, wenn dafür Ausgabemittel besonders zur Verfügung gestellt sind.