Landesgesetz zur Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Land und den kommunalen Gebietskörperschaften (Landesfinanzausgleichsgesetz - LFAG -)
Teil 7 – Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 53 LFAG – Änderung des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim
Das Landesgesetz über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Lambsheim-Heßheim vom 22. November 2013 (GVBl. S. 489, BS 2020-92) wird wie folgt geändert:
§ 3 wird wie folgt geändert:
- 1.
In Satz 1 werden die Worte "Leistungsansatz nach § 11 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)" durch die Worte "Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. b Doppelbuchst. aa des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG)" ersetzt.
- 2.
Satz 2 erhält folgende Fassung:
"Die Ortsgemeinden Lambsheim und Heßheim erhalten für ihre Verflechtungsbereiche als Grundzentren, die am Tage der Verkündung dieses Gesetzes im regionalen Raumordnungsplan ausgewiesen sind, jeweils einen Ansatz nach § 19 Abs. 4 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c Doppelbuchst. aa LFAG."
- 3.
In Satz 3 werden die Worte "Abweichendes von Satz 2" durch die Worte "im Innenverhältnis eine abweichende Verteilung der in Satz 2 genannten Ansätze" ersetzt.
