§ 30 LEG
Landeseisenbahngesetz (LEG)
Landesrecht Hamburg
Titel: Landeseisenbahngesetz (LEG)
Normgeber: Hamburg

Amtliche Abkürzung: LEG
Referenz: 930-1

Abschnitt: Erster Abschnitt – Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs
 

§ 30 LEG – Aufsicht

(1) Der Unternehmer unterliegt hinsichtlich der Erfüllung der Vorschriften des Gesetzes und der Einhaltung der durch die Verleihung auferlegten Verpflichtungen der Aufsicht der zuständigen Behörde.

(2) Er ist verpflichtet, der zuständigen Behörde jede gewünschte, den Betrieb betreffende Auskunft zu geben sowie die Anlagen und den Betrieb besichtigen zu lassen.

(3) Die zuständige Behörde kann sich über alle Einrichtungen sowie über die Sicherheit und Leistungsfähigkeit, insbesondere die Finanzlage des Unternehmens unterrichten.