§ 25 LDSG
Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
Normgeber: Rheinland-Pfalz

Amtliche Abkürzung: LDSG
Referenz: 204-1

Abschnitt: Vierter Abschnitt – Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
 

§ 25 LDSG – Beanstandungen durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

(1) Stellt der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder gegen andere Vorschriften über den Datenschutz oder sonstige Mängel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten fest, so beanstandet er dies

  1. 1.

    bei Stellen der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,

  2. 2.

    bei den kommunalen Gebietskörperschaften gegenüber den verantwortlichen Organen der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes,

  3. 3.

    bei den wissenschaftlichen Hochschulen und Fachhochschulen gegenüber dem Präsidenten oder dem Rektor sowie

  4. 4.

    bei den sonstigen öffentlichen Stellen gegenüber dem Vorstand oder dem sonst vertretungsberechtigten Organ

und fordert zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist auf. In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 bis 4 unterrichtet der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gleichzeitig die zuständige Aufsichtsbehörde.

(2) Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit kann von einer Beanstandung absehen oder auf eine Stellungnahme der betroffenen Stelle verzichten, wenn es sich um unerhebliche oder inzwischen beseitigte Mängel handelt.

(3) Die nach Absatz 1 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung getroffen worden sind. Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 genannten Stellen leiten eine Abschrift ihrer Stellungnahme gegenüber dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gleichzeitig der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.

(4) Bleiben die Vorschläge des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unbeachtet, kann er die Landesregierung und den Landtag verständigen.