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§ 26 LDSG
Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Landesrecht Schleswig-Holstein

Abschnitt V – Rechte der Betroffenen

Titel: Schleswig-Holsteinisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Information (Landesdatenschutzgesetz - LDSG)
Normgeber: Schleswig-Holstein
Amtliche Abkürzung: LDSG
Gliederungs-Nr.: 204-4
Normtyp: Gesetz

§ 26 LDSG – Aufklärung, Benachrichtigung

(1) Werden personenbezogene Daten bei den Betroffenen mit ihrer Kenntnis erhoben, so sind sie in geeigneter Weise aufzuklären über

  1. 1.

    die datenverarbeitende Stelle,

  2. 2.

    den Zweck der Datenverarbeitung,

  3. 3.

    die Rechtsvorschrift, die die Datenverarbeitung gestattet; liegt eine solche nicht vor, die Freiwilligkeit der Datenangabe,

  4. 4.

    die Folgen einer Nichtbeantwortung, wenn die Angaben für die Gewährung einer Leistung erforderlich sind,

  5. 5.

    ihre Rechte nach diesem Gesetz,

  6. 6.

    den Empfängerkreis bei beabsichtigten Übermittlungen sowie

  7. 7.

    die Auftragnehmenden bei beabsichtigter Datenverarbeitung im Auftrag.

Die Pflicht zur Aufklärung nach Satz 1 entfällt, wenn den Betroffenen die Informationen bereits vorliegen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für

  1. 1.
    die Verfassungsschutzbehörden,
  2. 2.
    die Behörden der Staatsanwaltschaft,
  3. 3.
    die Behörden der Polizei,
  4. 4.
    die Gefahrenabwehrbehörden und
  5. 5.
    die Landesfinanzverwaltungen.

(3) Werden die Daten ohne Kenntnis der Betroffenen erhoben, so sind diese in angemessener Weise über die verarbeiteten Daten und über die in Absatz 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 und 3 bis 5 genannten Umstände zu unterrichten. Eine Pflicht zur Aufklärung besteht nicht, wenn die Benachrichtigung der Betroffenen unmöglich ist oder einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Sollen die Daten übermittelt werden, so hat die Benachrichtigung spätestens zeitgleich mit der Übermittlung zu erfolgen. Satz 1 und 3 finden keine Anwendung, wenn die Betroffenen auf andere Weise Kenntnis von der Verarbeitung ihrer Daten erlangt haben.